Drei Kreise eine KFZ-Zulassung

Drei Landräte, Verbandsgemeindebürgermeister und Büroleiter eine Idee: Julia Gieseking (zweite von links), Manfred Schnur (rechts daneben) und Gregor Eibes (dritter von rechts) mit dem Symbol-KFZ-Schild, das die Abkürzungen für die Interkommunale Zusammenarbeit und die KFZ-Kennzeichen der Landkreise Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel enthält. Foto: Stefan LieserDaun. Das Projekt der Digitalisierung der Verwaltung in der Eifel geht in die nächste Runde. Wer in den drei benachbarten Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel seinen PKW anmelden will, kann ab dem 9. Januar Online einen Termin bei einer der sieben Zulassungsstellen der drei Kreise buchen. Wartezeiten am Schalter soll es dann nicht mehr geben.

Das Projekt ist eine der Maßnahmen im Zusammenhang mit der vor eineinhalb Jahren gestarteten Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der drei Landkreise, die noch bis zum Herbst dieses Jahres von der Landesregierung mit 90 Prozent der rund 800.000 Euro Gesamtkosten gefördert wird.

Am 9. Januar, dem kommenden Montag wird es so die erste gemeinsame KFZ-Zulassung für drei Landkreise in Rheinland-Pfalz geben. Ein ähnliches aber kleineres Projekt läuft schon in der Südwestpfalz. Die ab in fünf Tagen nur noch mögliche Online-Terminreservierung für die KFZ-Zulassung erfolgt über die neue Internetseite www.terminvergabeportal.de oder telefonisch über die Behörden-Service-Nummer 115.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Dauner Kreishaus machten die Landräte Manfred  Schnur (Landkreis Cochem-Zell), Gregor Eibes (Bernkastel-Wittlich) und Julia Gieseking (Vulkaneifel), klar, dass sich die Verwaltungen mit der Zusammenarbeit  eine Effizienzsteigerung „und vor allem mehr Service für die Bürger in unseren Landkreisen“ erhoffen, so Manfred Schnur.

Für den projektführenden Landkreis Vulkaneifel erläuterte Projektleiter Ingo Schuster die Einzelheiten: So bleiben die sieben KFZ-Zulassungsstellen in Cochem, Zell, in der Verbandsgemeinde Morbach, in Wittlich, Bernkastel, Daun und der Verbandsgemeinde Gerolstein (Außenstelle Jünkerath) bestehen, sie werden nur per Software zusammengeführt. Zentral werden die Termine und die gewünschte Zulassungsstelle erfasst. Ist an der Wunschadresse kein Termin mehr frei, kann auf alle anderen sechs KFZ-Zulassungsstellen ausgewichen werden. Der Service nutzt vor allem auch den regionalen Autohändlern. Ähnlich wird schon bei der KFZ-Um- und -Abmeldung verfahren, zudem von Seiten der Finanzverwaltung in Wittlich bei Steuerangelegenheiten und bei Antragsverfahren für Landwirte und Winzer.

Bislang kooperieren die drei Landkreise schon bei der Wirtschaftsförderung und im Tourismus.
Der jetzt unterschriebene Kooperationsvertrag der drei Nachbarlandkreise führt die Zusammenarbeit fort und wird nicht der einzige innerhalb des Förderprogramms Interkommunale Zusammenarbeit sein. Die sei auch bei den Bußgeldbescheiden – federführend würde dann der Landkreis Bernkastel-Wittlich – möglich, zudem beim Brand- und Arbeitsschutz, wasserrechtlichen Fragen, Naturschutz und anderem mehr, so Georg Eibes. Die Aufteilung der Aufgaben soll dabei nach dem „EfA-Prinzip“ erfolgen: Einer übernimmt die Aufgaben für alle. Daran ist dem Vernehmen nach auch der Landkreis Bitburg-Prüm interessiert.

Bei der Landesregierung werde die Kooperation bei den KFZ-Zulassungsstellen aufmerksam beobachtet, so Manfred Schnur, denkbar sei eine verbindliche Ausweitung auf Landesebene. So die Bewertungen der begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen durch ein Team der Universität Kassel und die Ergebnisse einer Evaluierung nach zwei Jahren Laufzeit des Modellversuchs das hergeben.

Eibes, Schnur und Gieseking machten bei der Vorstellung des KFZ-Zulassungsmodells zudem klar, dass der Gedanke einer Interkommunalen Zusammenarbeit – sie wird schon länger im angrenzenden Kreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen praktiziert - nicht von ungefähr kommt: „Wir haben alle Drei schmerzhafte Erfahrungen mit Fusionen bei der Kommunalen Gebietsreform hinter uns“, so Manfred Schnur auch mit Blick auf Überlegungen einer Kreisfusion in Rheinland-Pfalz. Es gebe, so Schnur weiter, mittlerweile Studien, die nachwiesen, dass mit einer Interkommunalen Zusammenarbeit mehr Effizienz und eine höherer Kosteneinsparung erreichbar sei als mit einer Fusion.

Zuende gedacht könnte die Digitalisierung der KFZ-Zulassung allerdings auch den Wegfall der stationären sieben Dienststellen mit 14 Arbeitsstellen bedeuten. Nein, das werde für die Beschäftigten nur eine Änderung des Aufgabengebietes bedeuten, betonte Landrat Gregor Eibes: „In unseren Verwaltungen ist immer noch genug zu tun!“ (sli)

INFO
Ab dem 9.1.2023 soll eine Terminvereinbarung für die KFZ-Zulassung in den Landkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel nur noch Online erfolgen. Die Adresse des zu diesem Stichtag dafür freigeschalteten Buchungsportals lautet: www.terminvergabeportal.de. Zudem können Termine über die Servicehotline der Kreisverwaltung erfolgen. Die Nummer lautet 115.

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